Die Geschichte des langen Verfahrensweg

 

 

   Kurzform

 

-Klageeinreichung am Sozialgericht in Schleswig

-Klage wird abgewiesen

-Berufung am Landessozialgericht Schleswig

-Landessozialgericht weist die Berufung zurück

-Nichtzulassungsbeschwerde am Bundessozialgericht in Kassel

-Bundessozialgericht lässt die Revision zu

-Bundessozialgericht hebt das Urteil des Landessozialgerichts vom 24.04.2007 auf

-Berufung wird durch das Landessozialgericht zurückgewiesen

-Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht

-Bundessozialgericht lehnt Revision ab

 

-erneute Klageeinreichung am Sozialgericht Schleswig Sommer 2017

 

 

 

-Klageeinreichung am Landgericht Flensburg

-Landgericht weist die Klage ab

-Berufung gegen das Urteil am Oberlandesgericht Schleswig

-Oberlandesgericht weist die Klage zurück

-Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof

-Bundesgerichtshof weist die Beschwerde ab

-Einreichung Anhörungsrüge am BGH

-BGH weist zurück

-Einreichung der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

-Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde nicht zur Entscheidung an

 

 

 

 

 

 

 

  Ausführlich

 

Nachdem wir uns nach dem Krankenhaus-Alptraum zu Hause wieder eingelebt hatten,

stellten wir im November 2003 beim zuständigen Versorgungsamt einen

" Antrag auf Versorgung nach dem Impfschutzgesetz".

 

Dieser wurde im Frühjahr 2004 dann abgelehnt.

 

Im April 2004 legten wir Widerspruch ein.

 

Am 7. Juni 2006 kam es in Schleswig am Sozialgericht zur Verhandlung.

S 13 VJ 26/04

 

Am 4. September legten wir mit Hilfe eines Anwalts Berufung ein.

 

Am 24. April 2007 die Verhandlung am Landessozialgericht.

L 2 VJ 37/06 

 http://openjur.de/u/166788.html

 

Am 17. August 2007 Revision gegen das Urteil am Bundessozialgericht in Kassel.

 

 

Am 23. April 2009 Verhandlung am Bundessozialgericht.

B 9 VJ 1/08 R

 http://openjur.de/u/169412.html

 

Am 11. April 2012 erneute Verhandlung am Landessozialgericht in Schleswig.

L 2 VI 35/09

 http://www.schleswig-holstein.de/LSG/DE/Service/Presse/2012/Impfschaden.html

 

 

 

 

 Ende 2013 haben wir zwei zivilrechtliche Klagen am Landgericht eingereicht.

Postwendend kam vom Gericht erst einmal eine Rechnung von 5000,- Euro.

 

Im Jahr 2014 hat der " Schlagabtausch " mit der Gegenseite begonnen.

Die stützt sich dabei auf all die Falschaussagen aus den Gutachten des Sozialgerichts. 

 

2015 kam dann auch eine Vorentscheidung des Landgerichtes.

Auch die haben die Sozialgerichtsakte eingesehen und kommen bereits vor einer mündlichen

Anhörung zu dem Ergebnis, das Urteil und die Gutachten des Landessozialgerichts zu übernehmen.

 

Wenn das so eintritt, kostet uns die Verhandlung ca. 25.000 Euro.

Was denken die eigentlich, warum wir weiter klagen ?

Die Gutachten waren bereits 2012 sehr widersprüchlich und hatten mit der tatsächlichen

Erkrankung nichts gemeinsames.

Heute, 2015 ist das noch mehr deutlich und macht eine Stoffwechselerkrankung unmöglich.

Daher sind wir als Familie bereit diesen hohen finanziellen Aufwand zu stemmen.

 

 

 Am 18.11.2015 kam es zur Verhandlung am Landgericht Flensburg.

 

Die Verhandlung begann mit dem Inhalt, dass mit Stoffwechsel nicht die Verdauung gemeint ist und ich mich als Mutter damit abfinden müsste, wenn ich ein krankes Kind gebären würde.

Da fällt einem eigentlich nichts ein. Mit soviel Nichtwissen wird geurteilt !

 

Es kam, wie schon angekündigt. Die Klage wurde am 12.1.2016 abgewiesen.

 

  Aktenzeichen  3 O 419 / 13

 

Der Inhalt der Begründung spiegelt den Inhalt der Verhandlung wieder.

Unsere Aussagen finden sich nicht wieder.

 

 Am 16.2.2016 legten wir Berufung am Oberlandesgericht ein .

 

 Im Juli 2016 stellte das Oberlandesgericht uns schriftlich zu, dass sie beabsichtigen

die Klage zurückzuweisen.

" weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offentsichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einhaltlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgericht erfordert.

Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. "

 

Daraufhin gaben wir noch wieder eine Stellungsnahme ab und verwiesen auf den guten Allgemeinzustand, welcher gegen das Fortbestehen des Gutachtens von 2012 spräche.

 

Aber das Gericht hält ohne erneutes Gutachten an dem alten fest.

Der Senat beschließt am 31.10 2016 die Berufung zurückzuweisen.

 

         Aktenzeichen  4 U 4 / 16

 

 

 

Dagegen legten wir am 29.11.2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH in Karlsruhe ein.

 

Hier beschuldigen wir die Instanzgerichte den Artikel 103 Abs.1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“ missachtet zu haben.

Die Instanzgerichte haben die Darlegungs-und Beweislast zum Nachteil ausschließlich der Klägerin überspannt.

Sie haben von ihr Unmögliches verlangt. „Sie verlangten den Ausschluss aller denkbaren theoretischen Möglichkeiten und hielten dem auch noch entgegen, ein solcher Ausschluss sei aber nicht möglich, weil es, selbst im Falle des Ausschlusses einer benannten möglichen theoretischen Möglichkeit wieder andere theoretische Möglichkeiten unbenannter Genese geben könne.“

Die Instanzgerichte haben die Unterschiede in den Beweisthemen zwischen sozialrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren missachtet und so eine Fehlnutzung der Gutachten getätigt. Die Widersprüchlichkeit der Gründe, sowie ungenügender und ungeeigneter Beweisgrundlage der Klägerin und die Missachtung der „Waffengleichheit“  der Parteien haben ihre Gehörsrechte verletzt. Ebenso in Bezug auf den groben

Behandlungsfehler und die daraus folgende Beweislastumkehr.

 

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde am 20.6.2017 mit 8 Zeilen zurückgewiesen.

 

        Aktenzeichen VI ZR 534 / 16

 

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%2520ZR%2520534%2F16&Suche=bgh%2024.07.2017%20VI%20ZR%20534%2F16

 

 Der BGH weist ebenfalls am 24.07.2017 die Anhörungsrüge zurück. Er urteilt, der Beschluss vom 20.06.2017 verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art.103 Abs.1 GG nicht. 

„Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden.

Nach §544 Abs.4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

 

 

 An die Anwälte unseres Kinderarztes haben wir im Sommer  2017

                                                                                  16.000 Euro zahlen müssen.

 

Und der Kinderarzt weiß um den Zusammenhang.

 

 

 

 

 

 

Wir legten am 22.7.2017 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

 

 

Wir unterstellen den nationalen Gerichten gegen Artikel 1 Satz 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu verstoßen.

Zudem gegen Artikel 103 des GG „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches

Gehör.“

Sowie Artikel 2 Satz 2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Auch hätten die Gerichte die Revision nach §543 ZPO Abs.1 u. 2 zulassen müssen.

 

Das Bundesverfassungsgericht beschließt am 12.06.2018 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Gemäß §93b in Verbindung mit §93a BverfGG.

 

 

 

Am 10.12.2018 legten wir eine Klage am Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein.

 

 

Artikel 3 und 14 der EMRK in Verbindung mit Artikel 1 des GG der BRD

 

 Das Diskriminierungsverbot , der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung zu Gewährleisten.

Das Verbot der Folter , niemand darf  unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.

 

Im nationalem Recht der BRD verankert im Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

 

 

Artikel 2 und 8 der EMRK in Verbindung mit Artikel 2 des GG

 

Das Recht auf Leben , das Recht auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens , jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Eine Behörde darf nur eingreifen zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

 

Im nationalem Recht der BRD verankert im Artikel 2 des Grundgesetzes.

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

 

Artikel 6 und 13 der EMRK in Verbindung mit Artikel 103 des GG

 

Das Recht auf ein faires Verfahren , jede Person hat ein Recht darauf , dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche in einem fairen verfahren verhandelt wird.

Das Recht auf eine wirksame Beschwerde , dass jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

 

Im nationalem Recht der BRD verankert im Artikel 103 des Grundgesetzes.

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

    

 

 

Ich möchte hier nochmal anmerken, dass Lena auf einen Medikamentenversuch

negativ reagiert hat.

Ist das der Weg, der einem Menschen bevorsteht, wenn er im guten Glauben und Vertrauen an einer Studie teilnimmt und einen Schaden erleidet ?

Es gibt kaum Studienteilnehmer, die sich eine Klage leisten können.

Gibt es daher so wenige Geschädigte ?